Von Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Gespräch mit Dr. Beatrice Bischof, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Außenpolitik

Christoph Kannengießer, Vorsitzender des Afrika Vereins der Deutschen Wirtschaft, sagt: „Wir haben Afrika noch nicht für uns entdeckt“. Ist das so?

Das stimmt, wenn man sich die Zahlen anschaut: Ein großer Teil der derzeit besonders schnell wachsenden Volkswirtschaften liegt in Afrika. Bis 2050 werden auf dem Kontinent 2,5 Milliarden Menschen leben, fast 60 Prozent davon werden unter 30 Jahre alt sein und ein Fünftel der weltweiten Konsumentinnen und Konsumenten ausmachen. Da liegen Marktpotentiale, die die deutsche Wirtschaft nutzen kann. Bislang liegt Deutschland in Bezug auf Direktinvestitionen nach Afrika aber weit hinter China, den Vereinigten Staaten oder Frankreich. Deutschland ist hier nicht unter den TOP 10, ein vergleichsweise kleines Land wie die Niederlande aber schon.

Das Bevölkerungswachstum findet in Afrika statt, es entsteht eine junge afrikanische Mittelschicht, aber die jungen Afrikaner brauchen echte Lebenschancen, das zeigt sich v.a. jetzt in der Pandemie. Wie können diese entwickelt werden und welche Rolle können wir dabei spielen?

Das Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung, insbesondere wenn wir Entwicklungserfolge der letzten Jahrzehnte absichern wollen. Es kann aber auch eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung sein, wenn wir es schaffen, dass junge Menschen ihr Potential entfalten können. Damit sich eine demografische Dividende materialisiert, brauchen die jungen Menschen insbesondere gute Bildung, Jobs mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können und die Möglichkeit, ihre Familienplanung selbst gestalten zu können, gerade Mädchen und junge Frauen. Das gilt insbesondere angesichts der spürbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie. Frieden, Stabilität und gute Regierungsführung sind allerdings die Grundvoraussetzungen für eine wirtschaftliche, nachhaltige Entwicklung.

Was sind die Wirtschaftssektoren der Zukunft? Wo liegen die großen Chancen in der Energiewirtschaft? Einerseits ist die mangelnde Stromversorgung ein großes Hemmnis der Entwicklung, andererseits kann Afrika ein Hub für erneuerbare Energien sein. Einerseits ist Afrika der Kontinent mit dem geringsten CO2 Verbrauch, andererseits aber der am meisten vom Klimawandel betroffene. Wie kann man hier mit den Herausforderungen und Chancen umgehen?

Das fossile Zeitalter steht vor seinem Ende – nicht nur bei uns. Grüner Wasserstoff und klimaneutral erzeugte synthetische Kraftstoffen („E-Fuels“) können neue Chancen für Wertschöpfung und Beschäftigung eröffnen und die Dekarbonisierung vorantreiben. Durch sinkende Kosten und steigende Investitionsbereitschaft für die „Grüne Energiewende“ wird dieses Szenario greifbar. Wenn stattdessen Kohlekraftwerke gebaut werden, um den Energiebedarf der wachsenden Mittelschichten zu bedienen, wird der CO2-Austoß auf dem Kontinent hingegen explodieren. Diejenigen afrikanischen Staaten, denen es gelingt, ihre Wirtschaftsmodelle auf erneuerbare Energien zu stützen, könnten langfristig sogar ein höheres Wohlstandsniveau als die heutigen Ölstaaten erreichen.

Wir können aber nicht nur auf visionäre Zukunftsprojekte setzen, sondern brauchen einen zweigleisigen Ansatz. Rund 600 Mio. Menschen in Afrika haben heute keinen Zugang zu Elektrizität. Diese Menschen brauchen jetzt Zugang zu Strom mithilfe niedrigschwelliger Ansätze, z.B. über dezentrale Solargrids.

Wer sind die Akteure in Afrika? Welche Rolle spielen die Chinesen? Können wir Deutschen den Vorteil nutzen und die Afrikaner bei einer Entwicklung von innen heraus unterstützen. Von Afrikanern, mit Afrikanern, für Afrika?

Über China in Afrika wird intensiv diskutiert. Wahr ist, dass China sein wirtschaftliches und politisches Engagement in den letzten Jahren erheblich gesteigert hat. Wahr ist auch, dass chinesische Kreditvergaben in vielen afrikanischen Ländern zu einer nicht mehr tragfähigen Verschuldung geführt haben, die nun durch die Corona-Pandemie noch deutlich verschärft wurde. Neue Studien deuten aber zum Beispiel darauf hin, dass der vielfach beklagte massive „Land-Grabbing“ Chinas in Afrika nur in Teilen der Wahrheit entspricht.

Wir Deutschen und Europäer können auf langjährige gute Beziehungen mit unseren afrikanischen Partnern zurückblicken. Diesen Vorsprung gegenüber anderen Akteuren haben wir zuletzt eingebüßt, auch durch mangelnde strategische Vorausschau. Die deutsche und europäische Afrikapolitik ist zu oft von einer defensiven Reaktion auf Krisen getrieben. Deutschland und Europa sollten sich nicht auf falsche Feindbilder zu China fokussieren, sondern die Leistungsfähigkeit ihrer auf Partnerschaft und Nachhaltigkeit gerichteten Ansätze unter Beweis stellen. Wer die entscheidenden Akteure in Afrika sein werden, entscheiden die Afrikaner selbst, indem sie schon jetzt sehr genau abwägen, mit welchen Akteuren sie zu welchen Zielen zusammenarbeiten.

Das Reformkonzept BMZ 2030, der Marshallplan mit Afrika und die deutsche G20 Initiative Compact with Afrika stehen für einen Paradigmenwechsel der deutschen Entwicklungspolitik. Das Ziel: eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe als Unterstützungsangebot für Afrikas eigene Agenda. Die Herausforderungen: Bevölkerungswachstum, Hunger, Konflikte, Vertreibung und Flucht sowie Klimawandel und Globalisierung erfordern eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Neue Partnerschaftskategorien und neue Arten der Zusammenarbeit wurden eingeführt, u.a. Reformpartnerschaften und die Förderung von Privatinvestitionen. Wie werden diese umgesetzt, gibt es schon Erfahrungen in Bezug auf die Wirksamkeit?

Das Reformkonzept BMZ 2030 steht für eine stärkere Fokussierung der deutschen Entwicklungspolitik. Das gilt für die Auswahl unserer Partnerländer und für unsere thematische Ausrichtung. Wir haben neue Kooperationsmodelle etabliert. Mit besonders reformorientierten Ländern haben wir sogenannte Reformpartnerschaften vereinbart, die an klare Bedingungen geknüpft sind. Unsere Erfahrung ist, dass unsere Partner diese ehrliche, transparente Form der Zusammenarbeit schätzen.
Die Reformdynamik ist hoch. Wichtig sind in den Ländern günstige Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Engagement. Um private Investitionen und Handel in Afrika zu fördern, haben wir z.B. den Entwicklungsinvestitionsfonds mit einer Mittelausstattung von bis zu einer Milliarde Euro eingerichtet. Über die Komponente AfricaConnect werden Investitionen deutscher und europäischer Unternehmen unterstützt, die in Afrika einen konkreten Mehrwert leisten: Arbeitsplätze, Umweltschutz, lokale Entwicklung. Über die Komponente AfricaGrow werden afrikanische Start-ups und KMU unterstützt. Wir sehen aber auch, dass die Pandemie die positiven Wirkungen unserer Partnerschaften verlangsamt und die Verschuldungsfrage zunehmend relevant wird.

Wie können die Gütesiegel [im Sinne des Reformprozesses BMZ 2030] für diese Zusammenarbeit in Bezug auf die fünf Kern- und zehn Initiativthemen erlangt und überprüft werden?

Das BMZ hat in seinem Reformprozess BMZ 2030 sogenannte Qualitätsmerkmale als Gütesiegel für eine werteorientierte, nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Das sind zentrale Aspekte, wie zum Beispiel die Gleichstellung der Geschlechter oder die Bekämpfung von Korruption, die wir in allen unserer Vorhaben mitdenken – auch weil wir um ihre Hebelwirkung wissen: Gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt für Frauen kann zu deutlichen Steigerungen des BIP führen, dem Brookings Institut zufolge zum Beispiel in Niger um ca. 50 Prozent, in Marokko 30 Prozent, in der Elfenbeinküste 15 Prozent. Sichtbare Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen.

Privatinvestitionen spielen bei dem neuen Konzept eine wichtige Rolle, wie können sie angezogen werden, wie werden sie unterstützt. Was halten Sie von Unternehmer-Hubs so ähnlich wie „Entrepreneurfactories“ für junge afrikanische Unternehmer, die von deutschen Unternehmen unterstützt werden. Interdisziplinär aber auch international. Diese Kooperationen können auch virtuell stattfinden. Siehe PETS A Foreign Policy Ecosystem. Bereits ein Teil davon ist im Projekt „Perspektiven schaffen“ enthalten (mehr Informationen zu PETS).

Die Förderung von Privatinvestitionen ist zentral. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert junge Unternehmen, die einen innovativen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in einem Entwicklungsland leisten zum Beispiel mit dem gerade gestarteten Programm für Start-Up Förderung develoPPP Ventures. Junge Unternehmen können dabei einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro erhalten. Die Digitalwirtschaft entwickelt sich dynamisch, Nairobi oder Lagos stehen Berlin da in nichts nach – im Gegenteil. Afrikanische Tech-Startups haben gerade in der Corona-Pandemie innovative Lösungen zur Versorgung mit Medikamenten oder Koordinierung von Lebensmittellieferungen erarbeitet.

Wie sehen das die Afrikaner selbst? Nach Meinung afrikanischer Intellektueller fehlt es an einem Pan-Afrikanismus, lokale Bündnisse aufzubauen, Wissenschaft, Technologie und Forschung an die afrikanischen Bedürfnisse anzupassen, Produkte für Afrika und dann für die Welt herzustellen, Institutionen nach den eigenen Bedürfnissen zu etablieren. Ist die geplante Freihandelszone AfCFTA eine Möglichkeit?

Die Afrikanische Freihandelszone, die sogenannte AfCFTA, gilt – bereits in ihrem frühen Umsetzungsstadium – als Erfolgsbeispiel für regionale Integration. In Rekordzeit, verglichen mit ähnlichen Vorhaben in Europa, haben 37 von 55 Mitgliedsstaaten die Abkommen zur Freihandelszone ratifiziert und damit ihren Beginn im Januar 2021 ermöglicht. Große Hoffnungen werden in die Freihandelszone gesetzt, auch um die gravierenden Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern. Da treffen hohe Erwartungen auf verbleibenden erheblichen Regelungs- und Umsetzungsbedarf in den einzelnen Ländern. Ein afrikanischer Markt von aktuell 1,3 Milliarden Menschen wird einen erheblichen Impuls sowohl für interne wie externe Investitionen und die afrikanische Produktentwicklung geben.

Auch in anderen Bereichen zeichnet sich eine Stärkung panafrikanischer Ansätze und Eigenverantwortung ab. Die afrikanische Union und afrikanische Regionalorganisationen wie ECOWAS übernehmen, führen und vermitteln in Friedensmissionen. So hat die Afrikanische Union kürzlich sogar eine eigene Plattform für Impfstoffversorgung gestartet.

Wie sieht die Problematik und die Umsetzung der neuen Programme in der Sahelzone aus? Sie setzen sich auch für eine deutsche Unterstützung der Sicherheitskomponente ein? Welche Aufgaben und Ergebnisse bringt die G5 Sahel und die Gründung der Sahel Allianz?

Die Sahelregion wird in naher Zukunft stärker in unseren Fokus rücken. Mit dem Truppenabzug in Afghanistan wird Mali der wichtigste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Zwischen Mali und Afghanistan liegen nicht nur geografisch Welten, doch die Herausforderungen für den sogenannten vernetzen Ansatz bleiben die gleichen:
Um einer weiteren Destabilisierung des Sahel entgegen zu wirken, ist es zentral, die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern, Zugang zu staatlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, Arbeitsplätze zu schaffen und Hunger zu verringern. Dazu leisten wir mit der Sahel-Allianz durch bessere Geberkoordinierung und in enger Zusammenarbeit mit den G5 Sahel einen wichtigen Beitrag.

Die zunehmende verschärfte Sicherheitssituation, mit zuletzt blutigen Anschlägen auf die Zivilbevölkerung in Niger, zeigt aber auch die Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit und des beschworenen „zivilen Schubs“ („sursaut civil“). Für ein sicheres Umfeld brauchen wir den Schutz durch die internationalen Missionen zur Bekämpfung von Terrorismus.

Wo steht Afrika 2050?

Wir sollten fragen: wo steht Afrika 2063? Denn das ist die selbst gesetzte Zielmarke der Afrikanischen Union. 2063 jähren sich 100 Jahre seit Gründung der Organisation für Afrikanische Einheit, der Vorläuferorganisation der Afrikanischen Union. Die Afrikanerinnen und Afrikaner haben sich mit ihrer „Agenda 2063“ ehrgeizige Ziele gesetzt, u.a. soziale und wirtschaftliche Entwicklung, regionale und kontinentale Integration, die Stärkung von Demokratie, Frieden und Sicherheit. Die Agenda 2063 nennt hierzu konkrete Projekte wie zum Beispiel die bereits erwähnte Errichtung der afrikanischen Freihandelszone.

Ich erwarte, dass wir bis 2063 sehr diverse Entwicklungspfade in den afrikanischen Ländern sehen werden und einige klare Gewinner. Im besten Fall werden diese Gewinner und ihre Entwicklungsmodelle eine Strahlkraft entfalten und als regionale Stabilitätsanker wirken. Einzelne Ländern – und das ist der schlechteste Fall – könnten durch den Klimawandel, Bevölkerungswachstum und schwache Governance aber auch noch weiter abgehängt werden.

Titelbild: Joshua Oluwagbemiga / unsplash.com