Der Ukraine-Konflikt: Was kann die OSZE tun?

06.06.2020

Gespräch mit Botschafter a. D. Ulrich Brandenburg, Koordinator der Trilateralen Kontaktgruppe „Wirtschaft“ der OSZE

Sechs Jahre sind vergangen seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch von Kämpfen im Donezbecken in der Ostukraine, denen bis heute über 13.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Über eine Million haben ihre Heimat in westlicher Richtung verlassen und halten sich als Binnenvertriebene in der Ukraine auf; mehrere Hunderttausend sind nach Russland geflüchtet. In Donezk und Luhansk haben sich selbsternannte „Volksrepubliken“ eingerichtet, die von Russland unterstützt werden. Die Sicherheits- und Wirtschaftslage ist kritisch; Waffenstillstandsverletzungen dauern an.

Fast ebenso lange bemüht sich die internationale Gemeinschaft um eine Lösung des Konflikts. Seit Sommer 2014 treffen sich Russland und die Ukraine gemeinsam mit Frankreich und Deutschland im „Normandie-Format“. Eine Trilaterale Kontaktgruppe (Russland, die Ukraine und die OSZE) arbeitet seit Juni 2014 unter OSZE-Vorsitz an einer Konfliktlösung, aber auch an praktischen Erleichterungen für die betroffene Bevölkerung. Grundlage hierfür ist das „Minsker Maßnahmenpaket“ vom 12. Februar 2015. Diese Kontaktgruppe trifft sich alle 14 Tage in Minsk. Eine OSZE-Beobachtermission mit heute fast 800 Mitarbeitern ist seit März 2014 vor Ort.

Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten der Ukraine im Jahre 2019 hat Hoffnungen auf Fortschritte in den festgefahrenen Verhandlungen geweckt. Die Grundpositionen der Beteiligten bleiben jedoch unverändert. Wie sieht das Konfliktmanagement im Alltag aus, welche Probleme müssen gelöst werden? Gibt es Aussichten, den Status quo zu überwinden?

Ulrich Brandenburg wechselte nach Studium und Referendariat 1980 in den deutschen Auswärtigen Dienst, dem er bis zu seiner Pensionierung 2016 angehörte, seit 2007 als Botschafter bei der NATO, in Russland und in Portugal. Seit Januar 2019 leitet er mit einem Mandat des OSZE-Vorsitzes als Koordinator die Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Wiederaufbau der Trilateralen Kontaktgruppe.